Polizei und CSU hoffen, »auffällige Gedanken« bald früher mitzubekommen

Nach dem Attentat in Oslo fordert die CSU reflexartig die Ausweitung der Vorratsdatenspeich-erung. Und aus der Gewerkschaft der Polizei heißt es: »Wir müssen alles tun, um mitzu-bekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt«,. Die Polizei wird also künftig alles tun, um Leute zu erwischen, die aufgrund ihrer Gedanken auffallen, und die Regierung will das dann speichern. Meiner Meinung nach haben wir nun nichts mehr zu befürchten. Und wer das anders sieht, der hegt gefährlich auffällige Gedanken…

»Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen«, sagt Hans-Peter Uhl von der CSU.

Das klingt nach einer Verdachtsfallregelung. Was er wirklich meint, ist: Im Vorfeld muss die Überwachung des gesamten Internetverkehrs und aller Telefongespräche möglich sein. Denn gleichzeitig beschwerte er sich, es hake am Widerstand der FDP: »Alle Sicherheitsexperten sind dieser Meinung, mit Ausnahme der Bundesjustizministerin«. Aber wogegen sich die so freiheitsliebende Justizministerin so wehrt, ist nur noch die verdachtsunabhängige Speicherung. Von einer Speicherung bei Verdachtsfällen ist auch sie längst überzeugt. Von der generellen Aufzeichnung sowieso, es geht, wie gesagt, nur noch um die Speicherung.

Bernhard Witthaut, der Vorsitzende der »Gewerkschaft der Polizei«, mahnt beipflichtend: »Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt«. Kein Wunder rühmt sich Deutschland ständig seiner Meinungsfreiheit: Natürlich darf jeder denken, was er will. Nur müssen selbstverständlich all zu krude Gedankengänge ausgefiltert werden, um die anderen, friedlichen Gedanken nicht zu stören. Das freie Denken findet bekanntlich dort seine Grenzen, wo die freien Gedanken der anderen betroffen werden. Wer aber bei der Forderung, die Polizei müsse »auffällige« Gedankengänge aufspüren und dokumentieren, an George Orwells Kontrolldystopie »1984« denkt, irrt sich gewaltig:

»Hier geht es nicht um einen Orwell’schen Überwachungsstaat, sondern um notwendige Instrumente für die Ermittler zur Verbrechensbekämpfung«, erklärt »Terrorismusexperte« (wie wird man das eigentlich?) und katholischer Burschenschaftler Rolf Tophoven. Achso, weil, wir dachten schon. Wenn man nur wüsste, wo das Verbrechen beginnt: bei der Tat, oder beim Gedanken?